AGB

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

MKL Leasing Inh. Michael Kleemann, Le Quartier-Hornbach 17b, 67433 Neustadt an der Weinstraße

– nachfolgend „Vermittler“ –

und seinen gewerblichen Kunden (Unternehmern im Sinne des § 14 BGB).

 

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

⸻

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Vermittler erbringt Dienstleistungen zur Vermittlung von Leasing-, Mietkauf- und/oder Finanzierungsverträgen über mobile Wirtschaftsgüter (z. B. Maschinen, Fahrzeuge, technische Geräte, Ausrüstungsgegenstände) zwischen dem Kunden und Leasing- bzw. Finanzierungsgesellschaften.

(2) Der Vermittler schuldet ausschließlich die Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit, nicht jedoch den Abschluss eines bestimmten Vertrages oder die tatsächliche Finanzierung.

(3) Der Vermittler wird nicht selbst Vertragspartner der vermittelten Leasing-, Mietkauf- oder Finanzierungsverträge.

⸻

3. Rechtsstellung des Vermittlers / Erlaubnisfreiheit

(1) Der Vermittler handelt als unabhängiger Vermittler.

(2) Die Tätigkeit des Vermittlers/Leasingmaklers beschränkt sich auf die gewerbliche Vermittlung und stellt keine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung, insbesondere keine Anlageberatung, keine Kreditvergabe und keine Finanzportfolioverwaltung dar.

(3) Der Vermittler erbringt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.

⸻

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen, Angaben und Informationen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde versichert, dass die zu finanzierenden Wirtschaftsgüter

  • seinem Geschäftsbetrieb dienen,
  • rechtlich zulässig genutzt werden und
  • keine Rechte Dritter entgegenstehen, soweit relevant.

(3) Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Finanzierungsvoraussetzungen sind dem Vermittler unverzüglich mitzuteilen.

⸻

5. Vergütung / Provision

(1) Der Vermittler erhält für seine Tätigkeit eine Vermittlungsprovision, sofern aufgrund seiner Vermittlung ein Leasing-, Mietkauf- oder Finanzierungsvertrag wirksam zustande kommt.

(2) Die Provision kann – je nach Vereinbarung –

  • vom Kunden,
  • von der Leasing- bzw. Finanzierungsgesellschaft oder
  • anteilig von beiden

getragen werden.

(3) Ein Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der vermittelte Vertrag zu wirtschaftlich im Wesentlichen gleichen Bedingungen abgeschlossen wird.

(4) Sofern die Provision vom Kunden zu zahlen ist, wird diese mit Zustandekommen des vermittelten Vertrages nach Rechnungstellung des Vermittlers fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

⸻

6. Keine Abschluss- oder Konditionsgarantie

(1) Der Vermittler übernimmt keine Garantie, dass ein Vertrag zustande kommt.

(2) Ebenso besteht kein Anspruch auf bestimmte Konditionen, Zinssätze, Laufzeiten oder Annahmeentscheidungen durch die Leasing- oder Finanzierungsgesellschaft.

⸻

7. Haftung

(1) Der Vermittler haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung ist ausgeschlossen für

  • Bonitäts- oder Annahmeentscheidungen der Leasinggesellschaft,
  • den Inhalt der vermittelten Verträge,
  • die wirtschaftliche oder steuerliche Zweckmäßigkeit der Finanzierung,
  • die Leistungsfähigkeit oder Zahlungsfähigkeit der Leasinggesellschaft.

(4) Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf die im jeweiligen Kalenderjahr erhaltene Vermittlungsprovision begrenzt.

⸻

8. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich bekannten Informationen aus der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

⸻

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Vermittlers.

Unser Unternehmen prüft und überwacht regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten. Dazu arbeiten wir mit der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die infoscore Consumer Data GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der infoscore Consumer Data GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.experian.de/icd-infoblatt.

⸻

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vermittlungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, sofern kein laufender Vermittlungsprozess hiervon betroffen ist.

⸻

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermittlers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Stand: 05/2026